MEINE POLITIK

Gruchmann_Politik_500
In den letzten sechs Jahren blieben viele wichtige Themen in Garching unbehandelt oder wurden unzureichend umgesetzt.
Das will ich ändern!

Lassen Sie mich zum besseren Verständnis meiner Kritik einige Erläuterungen, einen kurzen Rückblick und Überblick zu den Themen geben:

Unsere aktuelle Rathausleitung hat sich in dieser Legislaturperiode (2008-2014) im Wesentlichen auf den von den Vorgängern in die Wege geleiteten Projekten ausgeruht!
Beispiele hierfür sind das rasante – und zukünftige Gewerbesteuereinnahmen garantierende – Wachstum des Business-Campus! (Vielberth-Gewerbepark), das bereits vorausschauend von den SPD-Vorgängern, Bürgermeister Helmut Karl (1972-2002) und Manfred Solbrig (2002-2008), vertraglich abgesichert wurde. Auch der Bau der neuen Garchinger Dreifach-Turnhalle! in der Schleißheimer Straße wurde schon von Bürgermeister Manfred Solbrig in die Wege geleitet, ebenso die Generalsanierung und Modernisierung unserer Grund- und Hauptschule Garching-West!

Auch der gerade abgeschlossene Fußgänger- und Fahrrad freundlichere Umbau der B11! sowie der Beitritt in das Garchinger Geothermie-Projekt! wurde bereits vom Amtsvorgänger angestoßen.
Alles Projekte, mit denen sich der Garchinger Stadtrat schon vor dem Wahljahr 2008 auseinandergesetzt – und bis auf Letzteres – auch schon beschlossen hatte!

Eigeninitiativen der aktuellen Rathausleitung waren und sind in den zurückliegenden sechs Jahren so gut wie keine erkennbar – und wenn, dann meist mit eher unerfreulichen Nebenwirkungen!
Geothermie
Der vertragliche Einstieg in das Geothermie-Projekt wurde unmittelbar vor der Wahl 2008 blockiert, dann im Hoppla-Hopp-Verfahren doch in vertraglich veränderter Form durchgezogen. In den Folgejahren wurde die Energiewende aber unzureichend im Aufsichtsrat betreut, d.h. die Entscheidungen der Geschäftsleitung wurden nicht hinterfragt, kontrolliert und gelenkt, so dass sich das Projekt leider aus finanzieller Sicht eher negativ entwickelt hat. Hier wurde im wahrsten Sinne des Wortes sehr viel Energie und Geld vergeudet! Der Einstieg in die Energiewende, die Umstellung auf regenerative Energien ist richtig, aber die Umsetzung erfolgte leider nicht professionell.

Als Bürgermeister werde ich das Geothermieprojekt mit meinem beruflichen Wissen eines Umweltbetriebsprüfers zur Chefsache erklären und die Entscheidungen der EWG-Geschäftsleitung auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht im Aufsichtsrat hinterfragen. Die Stadt kann sich hier keine weiteren Fehlentscheidungen mehr leisten. Ich werde meine guten Beziehungen zu den Bürgermeistern unserer Nachbargemeinden dazu nutzen, um auch deren Erfahrungen bei deren erfolgreich durchgeführten Geothermieprojekten in Garching einfließen zu lassen. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden!

Bleiben wir beim Thema Energie und deren Kosten! Leider hat unsere Amtsleitung auch in Bezug auf das Stromnetz! nicht das gemacht, wofür sie der Garchinger Stadtrat mit einem Beschluss aus dem Jahr 2010 beauftragt hatte: Die Netzbetreiber-Konzession mit e.on läuft zum Ende 2014 aus. Die Stadtspitze wurde daher vom Stadtrat beauftragt, Lösungsansätze sowohl für die Verlängerung/Neuausschreibung des Konzessionsvertrages als auch für die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt auszuarbeiten und dem Stadtrat zeitnah zu präsentieren.
Vorgelegt wurde dem Stadtrat Ende 2013 dann leider nur eine Ausarbeitung, was zu tun ist, um die Verträge neu auszuschreiben. Der Zug zur Übernahme des Stromnetzes war da bereits abgefahren, denn das braucht einen größeren zeitlichen Vorlauf. Allerfrühestens in sechs Jahren können wir somit eine Übernahme des Stromnetzes wieder in Angriff nehmen. Leider wurde auch hier der Wille des Stadtrates, die Vorgaben des eigenen Klimaschutzkonzeptes und die Forderungen des Landkreises München ignoriert. Das darf nicht sein!

Als Bürgermeister werde ich beim Thema Ernergiewende eine enge interkommunale Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte – denkt man zum Beispiel an die wirtschaftlich sinnvolle Übernahme des Stromnetzes, von der auch die Garchingerinnen und Garchinger finanziell direkt profitieren könnten. Die Forderungen unseres Garchinger Klimaschutzkonzeptes, das vom Stadtrat damals einstimmig beschlossen wurde, werde ich konsequent verfolgen!

Gymnasium_Baustelle
Die eigentlich anstehende und ausreichende Generalsanierung unseres Garchinger Werner-Heisenberg-Gymnasiums! (veranschlagt mit 23 Millionen Euro) wurde von unserer Rathausleitung in einen zwar schönen, aber eigentlich viel zu teuren 60-Millionen-Neubau umgelenkt. Ich unterstelle hier: aus reinen Prestigegründen. Hier wurden verschwenderisch Gelder eingesetzt, die uns bei anderen, wichtigen sozialen Projekten fehlen. Es sei an dieser Stelle nochmals betont: Die Entscheidungen hierzu fielen nicht im Garchinger Stadtrat (nur die Standortentscheidung oblag dem Garchinger Gremium und nur hier konnten wir uns gegenüber der Rathauschefin durchsetzen). Die Neubau-Entscheidung fiel im übergeordneten „Zweckverband Garchinger Gymnasium“ (Mitglieder sind Garching, Ismaning, Unterföhring und der Landkreis München). Dessen Vorsitz wiederum hat aber unsere Garchinger Amtsleitung inne, da die Schule in Garching steht. Und als Ergebnis einer insbesondere anfänglich ungeschickten, später unstrukturierten und letztendlich überflüssigen Standortdiskussion, baut jetzt unsere Nachbargemeinde Ismaning auch ein eigenes Gymnasium, was unmittelbare Auswirkungen auf das Garchinger Gymnasium haben wird und unter Umständen auch noch langfristige Kosten von bis zu 15 Millionen für Garching nach sich zieht, wenn Ismaning aus dem gemeinsamen Zweckverband ausscheiden sollte.

Als Garchinger Bürgermeister und Vorsitzender des Zweckverbands werde ich vehement die Interessen der Stadt Garching vertreten. Die Pläne und Wünsche unserer Zweckverbandspartner werde ich in geordnete Bahnen lenken, so dass unser Schulstandort nicht gefährdet wird und die weiteren finanziellen Entwicklungen unsere Stadt nicht überfordern werden!

B11_Umbau
Auch der gerade abgeschlossene Umbau der B11 (Münchener Straße/Freisinger Landstraße)! wurde von der Amtsleitung erst vollzogen, nachdem bekannt wurde, dass die entsprechenden Fördermittel des Bundes wegen eines drohenden Verfallsdatums gestrichen werden. Hier erlebte Garching eine für die Bürger und Anlieger fast unzumutbare Hau-Ruck-Umsetzung, deren Ergebnis nicht nur glänzt.

Als Bürgermeister werde ich alle anstehenden Infrastrukturmaßnahmen zeitnah lösen und nicht auf die lange Bank schieben. Schon bei der Planung, also vor der Umsetzung von notwendigen Maßnahmen werde ich die Interessenslagen der Beteiligten im Vorfeld erfragen und keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen!

Gesindehaus
Die vom Stadtrat beschlossene und im Haushalt 2008 finanziell abgesicherte Generalsanierung des denkmalgeschützten Garchinger Gesindehauses!
und dessen Umbau zu einem „Haus der Vereine“ wurde von der Amtsleitung einfach nicht vollzogen. Jetzt musste das Gebäude zu einem symbolischen Wert an eine Brauerei verkauft werden, um es vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Wir bekommen zwar eine neue, sicherlich ansprechende gutbürgerliche Wirtschaft mit Biergarten im Stadtzentrum, jedoch ist diese Immobilie sowie das entsprechende Grundstück in exponierter Lage jetzt nicht mehr im Eigentum der Stadt und steht uns dort für die Verwendung von anderweitigen gemeinnützigen Zwecken nicht mehr zur Verfügung. Vollkommen unakzeptabel ist für mich aber in erster Linie, dass die Rathausleitung hier einfach ihr eigenes Süppchen gekocht hat und die Entscheidungen des ihr von den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite gestellten Stadtrates vollkommen ignoriert hat.

Als Bürgermeister respektiere ich die Entscheidungen des Stadtrates und vollziehe die mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen so, wie sie der Stadtrat empfohlen hat!

Für einen wirklich dringend erforderlichen Neubau der Garchinger Volkshochschule! wurden von der Rathausleitung im Jahre 2008 sogar wahre Luftschlösser am Standort Rathausplatz zur Abstimmung im Stadtrat gestellt. Passiert ist seitdem nichts mehr! Es ist nahezu unverzeihlich, solche Hoffnungen und Begehrlichkeiten zu wecken, den Menschen den Mund wässrig zu machen und die Betroffenen dann vollkommen alleine im Regen stehen zu lassen.
Als Bürgermeister werde ich Bodenhaftung behalten und eine Politik verfolgen, die sich an den Realitäten und Möglichkeiten orientiert. In der nächsten Legislaturperiode werde ich der Garchinger Volkshochschule zu einer neuen, modernen Heimat verhelfen!
Festumzug_Christkindlmarkt
Und vielleicht erinnern Sie sich auch noch an den unsensiblen Umgang der Amtsleitung mit guten, alten Garchinger Traditionen: Die Bürgermeisterin hatte 2009 den Garchinger Festumzug! schon eigenmächtig abgeschafft und 2013 sollte es dem Garchinger Christkindlmarkt! genauso ergehen. Beide Traditionsfeste konnten nur durch die Intervention unserer SPD-Fraktion im Stadtrat wiederbelebt werden und sind dadurch erhalten geblieben. Die immer wieder geforderte Aufstellung eines Festzeltes! zur Garchinger Bürgerwoche blieb leider seit 2008 auch ungehört. Auch das beliebte Kneipenfest! in Garching wurde abgeschafft.
Als Bürgermeister werde ich die innerstädtischen Traditionen und die aktive Garchinger Vereinskultur wieder stärken und fördern. Unserer Gemeinschaft sollen diese Identitätsschaffenden Traditionen erhalten bleiben, nach Möglichkeit sogar weiter ausgebaut werden. Für mich gehört ein Festzelt zum festen Rahmenprogramm der Garchinger Bürgerwoche. Auch ein Kneipenfest und ein Faschingstreiben werde ich in Garching wiederbeleben. Und der Garchinger Christkindlmarkt sollte durch die Abschaffung der Standgebühren wieder attraktiver für externe Aussteller gemacht werden – und damit wieder deutlich vergrößert und attraktiver gestaltet werden!

Wirklich existenziell wichtige Projekte! wie die Errichtung von bezahlbarem Miet-Wohnraum! für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Erweiterung des ärztlichen Angebotes! und die Errichtung eines neuen Zuhauses für die Volkshochschule! in Garching blieben in der zurückliegenden Legislaturperiode leider auf der Strecke!
…und diese Liste ließe sich jetzt noch beliebig fortsetzen.

Als Bürgermeister werde ich die richtigen Prioritäten setzen und diese Mängel so schnell es nur irgendwie geht beheben!

Wir Stadträte konnten leider in den zurückliegenden sechs Jahren immer wieder nur die Spitze des Eisberges glätten und mit unbefriedigenden Haushaltskompromissen versuchen, den Garchinger Stadtapparat am Laufen zu halten. Und leider bekamen wir immer wieder den Eindruck:
Das Rathaus wird seit 2008 nicht gelenkt, es verwaltet sich nur selbst. Es wird nur das Notwendigste abgearbeitet. Es fehlt an politischen Visionen und einem treibenden Motor in der Chefetage!
Das ist schade. Denn Garching kann’s besser!! Das hat die Stadt Garching in der Vergangenheit schon eindeutig bewiesen.

Wenn Sie mir am 16. März 2014 Ihr Vertrauen schenken, dann werde ich mich mit aller Kraft für eine aktive, vorausschauende und erfolgreiche Politik in Garching einsetzen.
Das verspreche ich Ihnen!

Ihr

D_Gruchmann_Unterschrift
Dietmar Gruchmann


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