Ein kritischer Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre

und meine Positionen dazu

Was wäre Politik ohne die Kritik am politischen Konkurrenten?

Mein Rückblick auf einige politische Ereignisse aus den letzten sechs Jahren soll mittels Beispielen aufzeigen, was wir zukünftig anders und besser machen werden.

Die aktuelle Rathausleitung hat sich von 2008 bis 2014 im Wesentlichen auf den von den Vorgängern in die Wege geleiteten Projekten ausgeruht, will diese aber als ihre Errungenschaften verkaufen. Ein sichtbares Beispiele hierfür ist der Business-Campus (Vielberth-Gewerbepark): Dieses exklusive Büro-Gewerbegebiet wurde bereits vorausschauend von den SPD-Vorgängern, Bürgermeister Helmut Karl (1972-2002) und Manfred Solbrig (2002-2008), vertraglich abgesichert. Auch der Bau der neuen Garchinger Dreifach-Turnhalle in der Schleißheimer Straße wurde schon von Bürgermeister Manfred Solbrig im Stadtrat auf den Wege gebracht, ebenso die Generalsanierung und Modernisierung unserer Grund- und Hauptschule Garching-West.

Ebenso bereits vom Amtsvorgänger angestoßen wurden der gerade abgeschlossene fußgänger- und fahrradfreundlichere Umbau der B11 sowie der Beitritt in das Garchinger Geothermie-Projekt.

Alles Maßnahmen, mit denen sich der Garchinger Stadtrat schon vor dem Wahljahr 2008 auseinandergesetzt hatte, und die – bis auf Letzteres – auch schon vor der letzten Bürgermeisterwahl beschlossen worden waren!

Eigeninitiativen der aktuellen Rathausleitung waren und sind in den zurückliegenden sechs Jahren nur wenige erkennbar – und wenn, dann meist mit eher unerfreulichen Nebenwirkungen – wie nachfolgende Beispiele belegen!

Beispiel Werner-Heisenberg-Gymnasium

Gymnasium_Baustelle
Die eigentlich angedachte und ausreichende Generalsanierung unseres Garchinger Werner-Heisenberg-Gymnasiums! (2008 veranschlagt mit 23 Millionen Euro) wurde von der aktuellen Rathausleitung in einen zwar schönen, aber viel zu teuren 60-Millionen-Neubau umgelenkt. Ich unterstelle hier: aus reinen Prestigegründen.
Hier wurde wenig Weitblick gezeigt, denn es wurden überdimensioniert Gelder eingesetzt, die uns jetzt bei anderen, wichtigen sozialen Projekten fehlen. Es sei an dieser Stelle nochmals erinnert: Die Entscheidungen hierzu fielen nicht im Garchinger Stadtrat (nur die Standortentscheidung oblag dem Garchinger Gremium). Die Neubau-Entscheidung fiel im übergeordneten „Zweckverband Garchinger Gymnasium“ (Mitglieder sind Garching, Ismaning, Unterföhring und der Landkreis München). Dessen Vorsitz wiederum hat die Garchinger Rathaus-Chefin inne. Und als Ergebnis einer insbesondere anfänglich unstrukturierten und letztendlich überflüssigen Standortdiskussion, baut jetzt unsere Nachbargemeinde Ismaning auch noch ein eigenes Gymnasium, was unmittelbare Auswirkungen auf die Garchinger Schule haben wird und unter Umständen auch noch langfristige Kosten von bis zu 15 Millionen für Garching nach sich zieht, wenn Ismaning aus dem gemeinsamen Zweckverband ausscheiden sollte.

Als Garchinger Bürgermeister und Vorsitzender des Zweckverbands werde ich vehement die Interessen der Stadt Garching vertreten. Die Pläne und Wünsche unserer Zweckverbandspartner werde ich in geordnete Bahnen lenken, so dass unser Schulstandort nicht gefährdet wird und die finanziellen Belastungen für unsere Stadt nicht vollkommen aus dem Ruder läuft!

Beispiel Geothermie

Geothermie
Der vom Amtsvorgänger Mafred Solbrig lange verhandelte und ausgeklügelte vertragliche Einstieg in das Geothermie-Projekt (Energie-Wende-Garching) wurde unmittelbar vor der Wahl 2008 leider im Stadtrat aus wahltaktischen Erwägungen heraus blockiert. Nach der Wahl wurde er im Hoppla-Hopp-Verfahren dann plötzlich doch – und zwar in veränderter Vertragsform mit höherem finanziellem Risiko für die Stadt – durchgezogen. In den Folgejahren wurden die Investitionen der EWG-Geschäftsleitung dann aber von der Rathausleitung im Aufsichtsrat unzureichend kontrolliert. Durch die Summierung von vielen Fehlentscheidungen hat sich das Projekt dann leider aus finanzieller Sicht eher negativ entwickelt. Hier wurde im wahrsten Sinne des Wortes sehr viel Energie und Steuerzahlergeld vergeudet!
Der Einstieg in die Energiewende, die Umstellung auf regenerative Energien ist richtig, aber die Umsetzung erfolgte leider von der Rathausleitung nicht professionell.

Als Bürgermeister werde ich das Geothermieprojekt mit meinem beruflichen Wissen eines Umweltbetriebsprüfers zur Chefsache erklären und die Entscheidungen der EWG-Geschäftsleitung auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht im Aufsichtsrat hinterfragen. Die Stadt kann sich hier keine weiteren Fehlentscheidungen mehr leisten. Ich werde meine guten Beziehungen zu den Bürgermeistern unserer Nachbargemeinden dazu nutzen, um deren Erfahrungen bei deren erfolgreich durchgeführten Geothermieprojekten in Garching einfließen zu lassen.

Beispiel Stromnetz-Übernahme

Bleiben wir beim Thema Energie und deren Kosten. Leider hat unsere Amtsleitung auch in Bezug auf das Stromnetz nicht das gemacht, wofür sie der Garchinger Stadtrat mit einem Beschluss aus dem Jahr 2010 beauftragt hatte: Die Netzbetreiber-Konzession mit e.on läuft zum Ende 2014 aus. Die Verwaltungsspitze wurde daher vom Stadtrat beauftragt, Lösungsansätze sowohl für die Verlängerung/Neuausschreibung des Konzessionsvertrages als auch für die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt auszuarbeiten und dem Stadtrat zeitnah zu präsentieren.
Vorgelegt wurde dem Stadtrat dann Ende 2013 leider nur eine Ausarbeitung, was zu tun ist, um die Verträge neu auszuschreiben. Der Zug zur Übernahme des Stromnetzes war da bereits abgefahren, denn das braucht einen größeren zeitlichen Vorlauf. Allerfrühestens in sechs Jahren können wir somit eine Übernahme des Stromnetzes wieder in Angriff nehmen. Leider wurde auch hier der Wille des Stadtrates, die Vorgaben des eigenen Klimaschutzkonzeptes und die Forderungen des Landkreises München ignoriert. Wieder eine verpasste Chance.

Als Bürgermeister werde ich beim Thema Energiewende eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden auf den Weg bringen. Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte – insbesondere bei der wirtschaftlich sinnvollen Übernahme des Stromnetzes, von der auch die Garchingerinnen und Garchinger finanziell direkt profitieren könnten. Die Forderungen unseres Garchinger Klimaschutzkonzeptes, das vom Stadtrat damals einstimmig beschlossen wurde, werde ich konsequent verfolgen! Beschlüsse des Stadtrates werde ich nicht ignorieren, sondern umsetzten.

Beispiel B11-Umbau

B11_Umbau
Auch der gerade abgeschlossene Umbau der B11 (Münchener Straße/Freisinger Landstraße)! wurde von der Amtsleitung erst 2013 vollzogen, nachdem bekannt wurde, dass die entsprechenden Fördermittel des Bundes wegen eines drohenden Verfallsdatums gestrichen werden. Hier erlebte Garching eine für die Bürger und Anlieger fast unzumutbare Hau-Ruck-Umsetzung, deren Ergebnis nicht nur glänzt.

Als Bürgermeister werde ich alle anstehenden Infrastrukturmaßnahmen zeitnah lösen und nicht auf die lange Bank schieben. Schon bei der Planung, also vor der Umsetzung von notwendigen Maßnahmen werde ich die Interessenslagen der Beteiligten im Vorfeld erfragen und keine Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen!

Beispiel Gesindehaus

Gesindehaus
Die vom Stadtrat beschlossene und im Haushalt 2008 finanziell abgesicherte Generalsanierung des denkmalgeschützten Garchinger Gesindehauses und dessen Umbau zu einem „Haus der Vereine“ wurde von der Amtsleitung einfach nicht vollzogen. Jetzt musste das Gebäude zu einem symbolischen Wert an eine Brauerei verkauft werden, um es vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Wir bekommen zwar eine neue, sicherlich ansprechende gutbürgerliche Wirtschaft mit Biergarten im Stadtzentrum, jedoch ist diese Immobilie sowie das entsprechende Grundstück jetzt nicht mehr im Eigentum der Stadt und steht uns für die Verwendung für anderweitige gemeinnützige Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Vollkommen unakzeptabel ist für mich aber in erster Linie, dass die Rathausleitung hier einfach ihr eigenes Süppchen gekocht hat und die Entscheidungen des ihr von den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite gestellten Stadtrates vollkommen ignoriert hat.

Als Bürgermeister respektiere ich die Entscheidungen des Stadtrates und vollziehe die mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen so, wie sie der Stadtrat empfohlen hat!

Beispiel Volkshochschule

Für einen wirklich dringend erforderlichen Neubau der Garchinger Volkshochschule wurden von der Rathausleitung im Jahre 2008 sogar wahre Luftschlösser am Standort Rathausplatz zur Abstimmung im Stadtrat gestellt. Passiert ist seitdem nichts mehr! Es ist nahezu unverzeihlich, solche Hoffnungen und Begehrlichkeiten zu wecken, den Menschen den Mund wässrig zu machen und die Betroffenen dann alleine im Regen stehen zu lassen.

Als Bürgermeister werde ich Bodenhaftung behalten und eine Politik verfolgen, die sich an den Realitäten und Möglichkeiten orientiert. In der nächsten Legislaturperiode werde ich der Garchinger Volkshochschule zu einer neuen, modernen Heimat verhelfen!

Beispiel Traditionsfeste

Festumzug_Christkindlmarkt
Und vielleicht erinnern Sie sich auch noch an den unsensiblen Umgang der Amtsleitung mit guten, alten Garchinger Traditionen: Die Bürgermeisterin hatte 2009 den Garchinger Festumzug schon im Alleingang abgeschafft und 2013 sollte es dem Garchinger Christkindlmarkt genauso ergehen. Beide Traditionsfeste konnten nur durch die Intervention unserer SPD-Fraktion im Stadtrat gerettet werden. Die immer wieder geforderte Aufstellung eines Festzeltes zur Garchinger Bürgerwoche blieb leider seit 2008 auch ungehört. Auch das beliebte Kneipenfest wurde stillschweigend abgeschafft.

Als Bürgermeister werde ich die innerstädtischen Traditionen und die aktive Garchinger Vereinskultur wieder stärken und fördern. Unserer Gemeinschaft sollen diese Identitätsschaffenden Traditionen erhalten bleiben, nach Möglichkeit sogar weiter ausgebaut werden. Für mich gehört ein Festzelt zum festen Rahmenprogramm der Garchinger Bürgerwoche. Auch ein Kneipenfest und ein Faschingstreiben werde ich in Garching wiederbeleben. Und der Garchinger Christkindlmarkt sollte durch die Abschaffung der Standgebühren wieder interessanter für externe Aussteller gemacht werden – und damit wieder deutlich vergrößert und attraktiver gestaltet werden!

Weitere Beispiele

Wirklich existenziell wichtige Projekte wie die Errichtung von bezahlbarem Miet-Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Erweiterung des ärztlichen Angebotes und die bereits erwähnte Errichtung eines neuen Zuhauses für die Volkshochschule in Garching blieben in der zurückliegenden Legislaturperiode leider auf der Strecke.

Als Bürgermeister werde ich die richtigen Prioritäten setzen und diese Mängel beheben – so schnell es nur irgendwie geht! Neue, prestigeträchtige Luftschlösser – wie z.B. eine Internationale Schule – sind zwar durchaus wünschenswert, sollten sich aber auf der städtischen Wunschliste erst nach den allzu lange vernachlässigten Hausaufgaben (Volkshochschule, Bürgerpark, Fußballplatz in Hochbrück, neuer Bauhof, neues Feuerwehrhaus …) einreihen.

Wir Stadträte konnten leider in den zurückliegenden sechs Jahren immer wieder nur die Spitze des Eisberges glätten und mit unbefriedigenden Haushaltskompromissen versuchen, den Garchinger Stadtapparat am Laufen zu halten. Und leider bekamen wir immer wieder den Eindruck: Das Rathaus wird seit 2008 nicht von der politischen Spitze aus gelenkt, es verwaltet sich im Wesentlichen selbst. Es wird das Notwendigste abgearbeitet. Es fehlt aber an strukturierten politischen Visionen und einem treibenden Motor in der Chefetage!
Das ist schade.

Denn Garching kann’s besser!

Das hat die Stadt Garching in der Vergangenheit schon eindeutig bewiesen.

Wenn Sie mir am 16. März 2014 Ihr Vertrauen schenken, dann werde ich mich mit aller Kraft für eine aktive, vorausschauende und erfolgreiche Politik in unserem Garching einsetzen.
Das verspreche ich Ihnen!

Ihr

D_Gruchmann_Unterschrift
Dietmar Gruchmann


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